Viel wurde diskutiert über die ÖVP-Idee "Transparenzkonto", die eine unfassbare Neiddebatte losgetreten hat, ausgetragen ausgerechnet auf dem Rücken der Ärmsten, der Sozial- und Transferleistungsempfänger. Denn extrem relevant und lebensnotwendig sind diese Leistungen eben genau für diese Schicht, auch wenn natürlich nicht nur sie begünstigt sind. Auch wenn Josef Pröll und Gefolgschaft die Intention dieser Neiddebatte leugneten, so konnten sie doch nicht verhehlen, dass es hier nicht nur um mehr Transparenz, sondern eben auch um reales Einsparungspotential geht.
Und hier eröffnet sich mir das erste Problem: Viel zu oft wurde von unrechtmäßigem Empfangen von Leistungen gesprochen. Hier wurde in gewohnter Manier (Asylantendiskussion) eine Bevölkerungsgruppe pauschal krimineller Absichten bezichtigt. Dies kann wohl kaum unwidersprochen bleiben. Denn von schwarzen Schafen, die es, wie wir alle wissen, überall gibt, auf die Allgemeinheit der Empfänger zu schließen, die, wie ich vermute, sich in ihrer partiellen Abhängigkeit von der staatlichen Wohlfahrt sicherlich nicht immer wohlfühlen - vom sozialen "Liegestuhl" ganz abgesehen -, ist geradezu scheinheilig. Ob hier überhaupt das Potenzial für die Staatsfinanzen ins Reine bringende Einsparungen besteht, möchte ich, in Ermangelung einer wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung, nicht beurteilen, aber doch bezweifeln.
Zweitens: Wo eine Doppelgleisigkeit besteht, kann wohl kaum dem Bürger die Schuld gegeben werden. Denn wenn der Bund nicht weiß, was das Land tut, ist dies ein Problem der doppelgleisigen Verwaltung, nicht der Bezieher. Mit einer Verschlankung der österreichischen Verwaltung hätte man sich die Diskussion überhaupt erspart. Wenn alles aus einer Hand kommt, ist ein derartiges Konto unnötig. Den Föderalismus und die Verwaltung in die Mangel zu nehmen, hatte offenbar zu wenig populistisches Potenzial, oder wäre schlicht und ergreifend konstruktiv, was wohl kaum im österreichischen Politiker-Vokabular zu finden sein dürfte.
Was mir hier sauer aufstößt: Möglichkeiten zu ungewollten Doppelgleisigkeiten (so diese bestehen, eigentlich dürften solche ja nicht existieren) sollten doch aus dem reinen Gesetzestext und den Bestimmungen der einzelnen Gebietskörperschaften erkennbar sein, a la Schablonenübereinanderlegung, aber ich bin kein Experte. Ich gehe hier vom Besten aus, und vermute, dass sich jede Körperschaft der Existens aller Leistungen übergeordneter Stellen bewusst ist, und ihr Verteilungsportfolio daran und an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichtet. In Folge dessen wäre jede angebotene Leistung legitim zu empfangen, unabhängig von jedwelchen anderen Transferzahlungen. Meiner Ansicht nach sollten diese sich nämlich an anderen Richtwerten wie Einkünften, Ausgaben, Kindern, schlichtweg an den Bedürfnissen orientieren und nicht an dem Maß der sonstigen sozialstaatlichen Vergütungen, da es hier wieder zu einem Wettkampf der Gebietskörperschaften kommen könnte, bei dem am Ende der Bürger auf der Strecke bleibt, da niemand für ihn in die Tasche greifen möchte.
Schließlich und endlich halte ich es für extrem problematisch, in niederen Gebietskörperschaften wie dem 900-Einwohner-Dorf, aus dem meine Familie stammt, den am Gemeindeamt beschäftigten Nachbarn mit Einsicht in die Einkünfte von Bund und Land über etwaige Leistungen entscheiden zu lassen, da auch diese möglichst objektiv und davon unabhängig zu vergeben sind (eine reine Illusion), und ich, wie bei der Telefonvorratsdatenspeicherung, bei der auch nicht jeder Dorfpolizist ohne weiteres Zugriff haben sollte, die Kontrolle eher höherstehenden Stellen überlassen würde.
Das sind im Groben meine Vorbehalte gegen das Transparenzkonto, das ja bis jetzt meiner Meinung nach nur sehr wage skiziert wurde und vieles noch im Unklaren lässt. Es erscheint mir nicht zielgerichtet zu sein, ineffizient, die Menschenwürde verletzend, im Ganzen scheinheilig. Dass in anderen Bereichen das notwendige Geld leichter, in größerem Ausmaß und ohne Gefährung von Existenzen zu holen wäre, ist nur meine ungeschulte Meinung, die ich möglicherweise bei Gelegenheit erläutern werde, genauso wie die Umfallerqualitäten des Werner F.
Um Anregungen und Gedanken eurerseits wird höflichst gebeten!
Michael Poscoleri, 4.3.2010
Ja, diese Einschätzung der politischen Motivation hinter der Transparenzdatenbank klingt plausibel. Trotzdem lässt sich das Vorhaben schlecht beurteilen, solange man nicht weiß, wie es konkret ausgestaltet werden soll. Da sehe ich nicht nur Nachteile:
AntwortenLöschen- Schon jetzt muss meist nachgeprüft werden, ob Förderungen von anderen Stellen einer Beihilfe evtl entgegenstehen. Wenn das klar aus einer DB ersichtlich ist, könnten sich Verfahren enorm beschleunigen, was im Sinne aller Beteiligten sein dürfte.
- Auch die Empfänger hätten Überblick darüber, welche Leistungen es gibt und könnten so auf Beihilfen stoßen, die sie bisher nicht beantragt hatten.
- Doppelgleisigkeiten sind ja grundsätzlich nichts schlechtes: Es kann schon sinnvoll sein, dass sich Bund, Länder und Gemeinden die finanzielle Last teilen.
- Auch im 900-Seelen Dorf muss man sich bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln streng an die Gesetze halten. Entweder die Kriterien werden erfüllt oder nicht; eine DB kann da für mehr Klarheit sorgen - nicht zuletzt, weil die Entscheidung der Behörde für die Empfänger leichter nachvollziehbar ist.
Das könnten aus meiner Sicht die Vorteile sein. Schlimm ist aber jedenfalls, dass da groß etwas angekündigt wird obwohl anscheinend niemand eine klare Vorstellung davon hat, worum es geht. Wenn, dann müsste es eine solche DB allerdings für alle BezieherInnen staatlicher Förderungen geben, inkl Landwirte, Unternehmen etc.
Vielleicht ist es ja auch ein Vorteil, dass einmal nachvollziehbar dokumentiert wird, wie viel Missbrauch es jetzt tatsächlich gibt? Bisher gibt es in dem Bereich nicht viel mehr als halbgare Vermutungen.